Neumarkt i.d.OPf.: Auch nach dem Fall des staatlichen Sportwettenmonopols ist Erlaubnis notwendig

Die Stadt weist darauf hin, dass auch nach einem Fall des staatlichen Sportwettenmonopols private Anbieter und Vermittler für Sportwetten trotzdem eine Erlaubnis benötigen. Die zuständige Erlaubnisbehörde hierfür ist die Regierung der Oberpfalz. Hintergrund ist die Auffassung, “dass das staatliche Sportwettenmonopol eine unverhältnismäßige Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bewirke”, so wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung darlegt. Dies bedeute, dass der Hinweis auf das staatliche Sportwettmonopol nunmehr nicht mehr als Grundlage für eine Versagung der erforderlichen Erlaubnis herangezogen werden kann. Das Gericht erklärt dazu den Sachstand: “Zwar bedürfe die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter auch künftig einer behördlichen Erlaubnis. Der Zugang zum Sportwettenmarkt könne privaten Anbietern und Vermittlern in Bayern aber nicht mehr wie bisher unter Berufung auf das staatliche Monopol verwehrt werden.”

Quelle: Stadt Neumarkt i.d.OPf.

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