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Regensburg: Datenschutz war Thema bei Bürgermeisterkonferenz

Pressemeldung vom 16. März 2015, 10:49 Uhr

Vom Impressum über Social-Plugins bis Diskretionszone im Bürgerbüro

Regensburg. (mr) Wie wichtig ist das Thema Datenschutz in den Gemeinden? Was muss man bei der Veröffentlichung im Internet oder bei den sozialen Medien beachten um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen und muss man als Behörde die Möglichkeit anbieten, verschlüsselte Daten zu versenden und zu empfangen? – Diese und weitere Fragen beantwortete Udo Höhn, Referent für Technik und Organisation des Landesbeauftragten für Datenschutz, bei der Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt. Landrätin Tanja Schweiger hatte den bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri eingeladen, um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren und auch das Landratsamt in Sachen Datenschutz auf den neuesten Stand zu bringen. Dr. Petri entsandte seinen Mitarbeiter Udo Höhn zur Bürgermeisterkonferenz. „99 Prozent der Kommunen in Bayern verstoßen zumindest gegen eine, wenn nicht gleich gegen mehrere Vorschriften des Telemediengesetzes“, betonte Höhn bei seinem Vortrag.

Seine Dienststelle kontrolliert stichprobenartig die Einhaltung des Datenschutzes in allen Behörden des Freistaats. Wenn die beanstandeten Fehler dann nicht binnen einer Frist beseitigt werden, kann es teuer werden. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld könnten fällig werden, so Höhn. Damit es aber gar nicht erst dazu kommt, gab Höhn den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Tipps, auf was sie beim Datenschutz besonders achten sollen. So müsse z.B. das Impressum bei jeder Internetseite einer Behörde deutlich sichtbar aufrufbar sein. „Als Verantwortlicher muss im Impressum immer der Behördenleiter, also beispielsweise die Landrätin oder die jeweilige Bürgermeisterinnen oder der Bürgermeister genannt werden“, betonte Höhn. Ebenfalls müsse eine Online-Datenschutzerklärung veröffentlicht sein, die unter anderem jedem Nutzer das Recht auf Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten gebe. „Jede Behörde muss außerdem standardmäßig ein Angebot zur SSL-Verschlüsselung zur Übertragung von personenbezogenen Daten anbieten“, informierte Höhn. Dies sei bisher aber bei den wenigsten Gemeinden und Landkreisen möglich. Zu Diensten, wie beispielsweise Google Analytics merkte Höhn an, dass diese die vollständigen IP-Adressen der Nutzer speichern würden und diese IP-Adressen an Google weitergeben würden. Ohne Einwilligung der Betroffenen sei auch das ein Verstoß gegen das Telemediengesetzt. „Gegen solche Webtracker spricht grundsätzlich nichts, wenn nicht die vollständige IP-Adresse erfasst wird“, so der Referent. Zur Anonymisierung gebe es spezielle Tools, die dafür eingesetzt werden müssten. Auch Social-Plugins, wie beispielsweise der Like-Button von Facebook, seien mit absoluter Vorsicht zu genießen, warnte der Datenschutzexperte. Höhn lobte in diesem Bereich die „2-Klick-Lösung“ auf der Internetseite des Landratsamts, die datenschutzkonform sei.

Die Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten im Internet, beispielsweise als Ansprechpartner zum Service für die Bürgerinnen und Bürger wird von Seiten des Datenschutzes sehr restriktiv gesehen. „Dort sollten nur Mitarbeiter mit Außenwirkung veröffentlicht werden“, so Höhn, der noch eine Reihe Vorschriften zum Datenschutz erläuterte. Angesprochen wurden unter anderem noch das Setzen von externen Links auf der Webseite, die Emailnutzung inklusive der Verwendung von Viren- und Spamfiltern, der datenschutzgerechte Einsatz von Outlook, die Sicherheitsanforderungen an Telearbeitsplätze und die Datenträgerentsorgung. Auch bauliche Maßnahmen, wie etwa die Schaffung von Warte- und Diskretionszonen in Bürgerbüros, erläuterte Höhn detailliert.

Der Referent betonte, dass jede Gemeinde einen Datenschutzbeauftragten benennen müsse. Mehrere Gemeinden können aber auch gemeinsam einen ihrer Beschäftigten als gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen. Details dazu erläuterte im Anschluss Jürgen Paech vom Landratsamt Landshut, wo es seit einigen Jahren ein entsprechendes Modell gibt, wo sich mehrere Gemeinden aus dem Landkreis Landshut zu diesem Zweck zusammengeschlossen haben. „Die Verantwortung für die einzelnen Entscheidungen bleibt aber auch mit einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten weiterhin bei den einzelnen Gemeinden.“, betonte Paech.

Quelle: Landratsamt Regensburg – Pressestelle

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