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Ansbach: Bürgerinitiative „Die bleibt – Weinbergschule in städtischer Hand!“

Pressemeldung vom 4. Mai 2015, 11:08 Uhr

Stadtverwaltung lenkt im Streit um Weinbergschulaltbau ein

Mit herausragender Unterstützung der Schülereltern, des Elternbeirats und Fördervereins der Weinbergschule und den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative sowie der unterstützenden Stadträtinnen und Stadträte haben wir bisher 2432 Unterschriften erhalten. Die für das Bürgerbegehren notwendige Anzahl ist damit mehr als erreicht. Fast zeitgleich hat in der vergangenen Stadtratssitzung am 28.04.15 Baureferent Jochen Büschl das zugesichert, was viele Ansbacher forderten: Der Altbau der Weinbergschule wird nicht verkauft und auch nicht im Wege eines Erbbaurechts abgegeben. Der Raumbedarf der Weinbergschule wird endlich anerkannt. Oberbürgermeisterin Carda Seidel hat trotz einer 2014 beschlossenen Haushaltseinnahmenerwartung über 300.000 EUR, die nur aus dem Verkauf zu erzielen wären, eingelenkt und den Nichtverkauf des Altbaus zugesichert. Darüber freuen wir uns sehr und verbuchen das als Erfolg unserer Bürgerinitiative. Entgegen früherer Aussagen der Verkaufsbefürworter kann die Stadt Ansbach staatliche Fördergelder für die Sanierung beanspruchen. Zur möglichen Kooperation mit der Diakonie Neuendettelsau wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet und vom Stadtrat genehmigt. Diesem Kompromiss stimmen wir trotz des Vorteils eines gemeinsamen Fördertopfes ungern zu. Unser Wunsch ist es, den Altbau für ausschließlich städtische Zwecke zu nutzen und nicht langfristig an Dritte zu überlassen. Möglichkeiten wären z.B. ein offener Hort, eine weitere Kindertagesstätte, Unterrichtsräume für die VHS oder Reserven für den von der Staatsregierung beschlossenen Ausbau der Ganztagesklassen. Kooperations- und Pachtverträge wollen wir kritisch überprüfen. Wir akzeptieren keine Vorschläge, bei denen die Stadt die Verfügungsmacht über das Gebäude verliert. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir weiterhin Unterschriften sammeln. Falls die Lösungsvorschläge dem Willen der vielen Ansbacher Bürger widersprechen sollten, werden wir den Bürgerentscheid herbeiführen. Wir begrüßen den zukünftigen Dialog mit der Stadtverwaltung und freuen uns sehr auf die sich abzeichnende Lösung. Unser herzlichster Dank gebührt an dieser Stelle allen Ansbachern, die mit ihrem Vertrauen und ihrer Unterschrift das Umdenken der Stadtverwaltung und den Nichtverkauf möglich gemacht haben.

Quelle: Ansbach

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