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Aschaffenburg: Kundgebung der NPD am 11.9.2013 in Aschaffenburg

Pressemeldung vom 10. September 2013, 13:49 Uhr

Mit Telefax vom 9.9.2013 meldete der NPD-Parteivorstand für Mittwoch, 11. September, auf dem „Schlossplatz vor der Stadthalle“ eine Kundgebung zum Thema „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag“ an. Die Zahl der Teilnehmer wird mit 10 – 25 Personen angegeben.
Als Kundgebungsmittel werden genannt:
LKW 7,5 t, 2 Kleinbusse, Flugblätter, Transparente, Schilder, Fahnen, Infostand, Lautsprecheranlage, Redner, Musik vom Band, Megaphone.
Die Kundgebung soll in der Zeit von 13 – 17 Uhr stattfinden.

Die Stadt Aschaffenburg, die Stadtratsfraktionen und Wählergruppen, sprechen sich ausdrücklich gegen die angemeldete Kundgebung der als politisch rechtsextrem einzustufenden NPD aus, weil sie den traditionellen und erfolgreichen Bemühungen für eine tolerante Stadt und ein gesellschaftliches Miteinander aller Kulturen zuwiderläuft.

Nach eingehender Prüfung bestehen allerdings keine juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der Veranstaltung, die in gleicher Form in den zurückliegenden Wochen von der NPD in mehr als 20 Bayerischen Städten durchgeführt wurde. So wurde beispielsweise eine Veranstaltung unter demselben Motto in Neu-Ulm vom Verwaltungsgericht Augsburg am 2. September genehmigt.

Unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit und in enger Abstimmung mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg hat die Stadt Aschaffenburg daher einen umfänglichen Beschränkungsbescheid für die Veranstaltung erlassen, der unter anderem als Veranstaltungsörtlichkeit den Karlsplatz festlegt.

Alle Menschen, die ihren Protest gegen die NPD-Kundgebung zum Ausdruck bringen wollen, möchte die Stadt in diesem Wunsch bestärken. Damit verbinden möchte die Stadt aber auch einen dringenden Appell, dies friedlich zu tun, um Aggressionen oder gar Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Aschaffenburger Polizei wird in Umsetzung des Versammlungsrechtes und im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sorgen und vertraut dabei auf die Unterstützung aller friedlichen Versammlungsteilnehmer.

Quelle: Stadt Aschaffenburg

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