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Aschaffenburg: Wahl des Ausländerbeirates im Landkreis Aschaffenburg

Pressemeldung vom 24. Februar 2010, 13:22 Uhr

Wahltag und Wahlort
Die Wahl des Ausländerbeirates findet am Sonntag, dem 11. April 2010
statt. Die Stimmabgabe kann am Wahltag in der Zeit von 9 bis 17 Uhr im
Landratsamt Aschaffenburg, Bayernstraße 18 in Aschaffenburg erfolgen.

Zahl der zu wählenden Vertreter
Staatsangehörigkeitsgruppen, die mindestens 20 Mitglieder aufweisen,
nehmen an der Wahl teil und können jeweils einen Vertreter wählen.
Hierzu gehören Polen, Österreich, Vereinigte Staaten von Amerika,
Kroatien, Griechenland, Thailand, Spanien, Rumänien, Republik Serbien,
Frankreich, Russische Föderation, Großbritannien, Niederlande, Republik
Kosovo, Bosnien, Ungarn, Portugal, Tschechische Republik, Bulgarien,
Brasilien, Ukraine, Philippinen, China, Afghanistan, Litauen, Marokko,
Kasachstan, Vietnam, Schweiz, Mazedonien, Slowakei, Schweden, Indien,
Weißrussland, Albanien, Kolumbien, Belgien, Irak, Iran, Staatenlose,
Kuba, Irland, Finnland, Aserbeidschan, Kanada.
Nach der Wahlordnung können Staatsangehörigkeitsgruppen ab 1000
Mitglieder zwei Vertreter, ab 3000 Mitglieder drei Vertreter in den
Ausländerbeirat entsenden. Auf Grund dieser Regelung kann die Gruppe
der Italiener zwei Vertreter, die der Türken drei Vertreter wählen.
Die anderen Staatangehörigkeitsgruppen bestehen aus weniger als 20
Mitgliedern und verfügen deshalb über keinen Sitz im Ausländerbeirat.
Einen Zusammenschluss aus mehreren Staatsangehörigkeitsgruppen gibt es
nicht.

Wählerverzeichnis und Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind nur die in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Ausländer, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Zeitpunkt der Wahl
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Aschaffenburg haben.

Das Verzeichnis der Wahlberechtigten liegt ab sofort im Landratsamt
Aschaffenburg -Ausländeramt-, Bayernstraße 18 in Aschaffenburg,
Zimmer-Nr. 0.30, aus. Zusätzlich liegen in den Rathäusern der Gemeinden
bzw. in den Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises Aschaffenburg die
Verzeichnisse der Wahlberechtigten für den jeweiligen Gemeindebereich
aus. Dort können die Wählerverzeichnisse zu den Dienstzeiten eingesehen
werden.

Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können bis
spätestens 31.03.2010 schriftlich beim Wahlvorstand am Landratsamt
Aschaffenburg, -Ausländeramt- eingelegt werden.

Wahlvorschläge

Für die Wahl des Ausländerbeirates können die wahlberechtigten
Ausländer aus dem Landkreis Aschaffenburg und die mit Sitz im
Landkreis Aschaffenburg amtlich eingetragenen Ausländervereine
Vorschläge machen.

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 11.03.2010 beim Wahlvorstand
am Landratsamt Aschaffenburg, -Ausländeramt-, Bayernstr. 18 in
Aschaffenburg, Zimmer-Nr. 0.30, eingereicht werden. Dort sind auch die
entsprechenden Formulare erhältlich. Die Formulare können außerdem von
den Internetseiten des Landratsamtes Aschaffenburg unter
www.landkreis-aschaffenburg.de (
http://www.landkreis-aschaffenburg.de/ )/ gesund-soziales /
ausländeramt / ausländerbeirat heruntergeladen werden. Nach dem
11.03.2010 eingehende Wahlvorschläge werden nicht mehr berücksichtigt.
Nachfolgend ist für die einzelnen Staatsangehörigkeitsgruppen die
Mindestzahl der für einen Wahlvorschlag erforderlichen Unterschriften
von Wahlberechtigten angegeben: Türkei 30, Italien 30, Polen 30,
Österreich 30, Vereinigte Staaten von Amerika 30, Kroatien 28,
Griechenland 21, Thailand 19, Spanien 19, Rumänien 17, Republik Serbien
25, Frankreich 14, Russische Föderation 12, Großbritannien 13,
Niederlande 12, Republik Kosovo 7, Bosnien 9, Ungarn 10, Portugal 8,
Tschechien 8, Bulgarien 8, Brasilien 7, Ukraine 7, Philippinen 5, China
5, Afghanistan 5, Litauen 5, Marokko 5, Kasachstan 5, Vietnam 5, Schweiz
5, Mazedonien 5, Slowakei 5, Schweden 5, Indien 5, Weißrussland 5,
Albanien 5, Kolumbien 5, Belgien 5, Irak 5, Iran 5, Staatenlose 5, Kuba
5, Irland 5, Finnland 5, Aserbeidschan 5, Kanada 5.

Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten
wie der jeweiligen Staatsangehörigkeitsgruppe Sitze zustehen. In den
Ausländerbeirat können Ausländer gewählt werden, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, seit mindestens 12 Monaten im Landkreis Aschaffenburg
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Zeitpunkt der Wahl eine
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz haben oder im Besitz einer
Freizügigkeitsbescheinigung, Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte
nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU sind. Jeder wählbare Ausländer kann nur
auf einem Wahlvorschlag benannt werden
Gehen für Staatsangehörigkeitsgruppe keine Wahlvorschläge ein oder
werden nicht mehr Bewerber vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, so
wird für diese Gruppe eine Wahl nicht durchgeführt. Die vorgeschlagenen
Personen gelten in diesem Fall als gewählt. Gibt es in einer
Staatsangehörigkeitsgruppe weniger Bewerber, als der Gruppe Sitze
zustehen, so verfallen die freien Sitze.

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand gibt die gültigen Wahlvorschläge am 01.04.2010 im
Amtsblatt des Landratsamtes Aschaffenburg, durch Aushang im Landratsamt
Aschaffenburg und in der Presse öffentlich bekannt.

Anzahl der Stimmen
Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie seiner eigenen
Staatsangehörigkeitsgruppe Sitze zustehen. Er kann nur Vertreter aus
seiner eigenen Staatsangehörigkeit entsprechenden Gruppe wählen.

Briefwahl
Kann ein Wahlberechtiger aus zwingenden Gründen am Wahltag nicht
persönlich wählen, ist es möglich, per Briefwahl abzustimmen. Der
Antrag für die Teilnahme an der Briefwahl ist bis spätestens 09.04.2010,
12 Uhr, beim Wahlvorstand im Landratsamt Aschaffenburg, -Ausländeramt-,
Bayernstr. 18 in Aschaffenburg, schriftlich zu stellen. Dabei sind Name,
Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben.

Die Briefwahlunterlagen werden dem Antragsteller unverzüglich zugesandt
bzw. ausgehändigt. Sie müssen bis spätestens 11.04.2010, 17 Uhr wieder
beim Wahlvorstand eingegangen sein. Später eingehende Stimmzettel
sind ungültig.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis am 14.04.2010, 9 Uhr in
öffentlicher Sitzung im Landratsamt Aschaffenburg, kleiner
Sitzungssaal, Bayernstr. 18 in Aschaffenburg, bekannt.

Quelle: Landratsamt Aschaffenburg

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