Energiewechsel

Bayerische Krankenhausgesellschaft: Geplante Klinikreform der Bundesregierung erzürnt die Krankenhäuser

Pressemeldung vom 10. Juni 2015, 11:24 Uhr

„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind massiv verärgert.“ Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) macht aus ihrem Unmut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über ein Krankenhaustrukturgesetz kein Hehl und berichtet von empörten Reaktionen, die der Gesetzentwurf in den Kliniken auslöste.

„Die neuen finanziellen Kürzungen bringen das Fass zum Überlaufen“, sagt BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Die wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Krankenhäuser könnten dies nicht mehr schultern, Leidtragende seien in erster Linie die Beschäftigten.
„Es ist absurd, mehr Qualität zu fordern und Lippenbekenntnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern abzugeben und den Kliniken gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu entziehen“.

Die Kliniken erzürnt, dass das Ziel, ihnen eine auskömmliche wirtschaftliche Grundlage zu bieten, um ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen, nicht annähernd erreicht worden sei.
Nach wie vor besteht keine Möglichkeit, die tariflichen Personalkostensteigerungen für die Mitarbeiter zu finanzieren. Im Gegenteil.
BKG-Geschäftsführer Hasenbein verweist auf zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser:
Besonders schwerwiegend ist, dass die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 %, die die Vorgängerregierung noch beschloss, ersatzlos gestrichen werden soll.
Darüber hinaus werden Krankenhäusern mit steigenden Patientenzahlen über Jahre hinweg erhebliche Vergütungsabschläge auferlegt. Und es werden mehrere Mechanismen eingeführt, um den landesweit einheitlichen Preis für die Behandlungen absenken zu können.

„Diese Kürzungen übersteigen bei Weitem die wenigen punktuellen Verbesserungen, die im Gesetz geplant sind. Deshalb ist es zynisch, zu verkünden, man stelle den Krankenhäusern mehr Geld für ihren Betrieb zur Verfügung.“

Großen Wert legt die BKG auf die Feststellung, dass die Krankenhäuser sich nicht gegen Maßnahmen wenden, mit denen die Qualität weiter verbessert werden soll. „Das liegt in unserem ureigenen Interesse“, sagt Hasenbein.
Die Krankenhäuser werden deshalb an der sachorientierten Weiterentwicklung der schon bestehenden Qualitätsprojekte mitwirken. Der Gesetzentwurf mit einem Wust aus Sanktions- und Kontrollvorschriften bringt aber nur Misstrauen gegenüber den Kliniken zum Ausdruck. „Dies sorgt in den Krankenhäusern für große Enttäuschung.“

Die Krankenhäuser hätten in den letzten Wochen viele Argumente zur Finanzierung eingebracht und stellen sich auch einer Diskussion über künftige Krankenhausstrukturen.
Doch alle unsere Argumente wurden vom Tisch gewischt. „Den Kabinettsbeschluss von heute und eine Reform, die die Wirklichkeit in den Kliniken ignoriert, werden die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter nicht hinnehmen.“, sagt Hasenbein.

Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis