Energiewechsel

Bayerische Krankenhausgesellschaft: Tagung der Schwerpunkt- und Maximalversorger am 07./08.05.2015 in Regensburg

Pressemeldung vom 7. Mai 2015, 11:39 Uhr

Klinikchefs mit Entwurf der Krankenhausreform unzufrieden

Enttäuscht und offensichtlich unzufrieden reagierten die Chefs der bayerischen Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung auf den aktuellen Gesetzentwurf einer Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums von letzter Woche.
Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), bezeichnete den Referentenentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz als „eine große Enttäuschung für die Krankenhäuser“.

Eine Woche vor der turnusmäßigen Tagung der bayerischen Schwerpunktkrankenhäuser veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium seinen Gesetzentwurf. Somit stand das Treffen der Klinikchefs am Donnerstag und Freitag im Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg ganz im Zeichen der geplanten Krankenhausreform.

Der Referentenentwurf stützt sich auf Eckpunkte, die eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landespolitikern im vergangenen Jahr in monatelangen Verhandlungen erarbeitete. „Das Eckpunktepapier, das neue Belastungen für die Kliniken vorsah, sorgte bereits für Unruhe in den Krankenhäusern“, so Hasenbein auf der Pressekonferenz in Regensburg. Dass man aber alle seitdem vorgebrachten und gut begründeten Anliegen der Krankenhäuser beiseite wischte und die finanziellen Kürzungen sogar noch erweiterte, bezeichneten er und die bayerischen Krankenhausgeschäftsführer als „fehlende Wertschätzung für alle Krankenhäuser und deren Mitarbeiter“.

Die Kliniken frustriert besonders, dass die Politik eine Krankenhausreform ankündigte, mit der die Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem beseitigt werden sollten, aber nun das Gegenteil vorhat. Jahrelang hatten die Krankenhäuser eine gesetzliche Vorgabe kritisiert, die vorschreibt, dass der landesweit einheitliche Behandlungspreis abgesenkt werden muss, wenn die Zahl der Patienten im Vergleich zum Vorjahr steigt. „Nicht einmal dieses Versprechen wurde vollständig eingelöst. Stattdessen schuf man neue Kürzungsmechanismen und nimmt auch noch die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 %, die die Vorgängerregierung noch beschlossen hatte, wieder zurück“, empört sich der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Die neuen Kürzungen im Gesetzentwurf würden die wenigen punktuellen Verbesserungen bei Weitem übersteigen.

Als völlig überzogen kritisieren die Klinikmanager eine ganze Palette von Vergütungskürzungen für den Fall, dass die Patientenzahlen ansteigen. „Mit keiner Silbe wird darauf eingegangen, dass der medizinische Fortschritt, eine alternde Gesellschaft und steigende Ansprüche der Patienten zu einer erhöhten Nachfrage führen. Für all dies nimmt man die Krankenhäuser in finanzielle Haftung“, sagt Hasenbein.

Besonderen Wert legen die Klinikvertreter auf die Feststellung, dass man die sogenannte „Qualitätsoffensive“, die die Bundesregierung mit der Reform ausruft, unterstützen werde. „Die weitere Verbesserung der Qualität liegt in unserem ureigenen Interesse“, so die Krankenhausvertreter. „Die Krankenhäuser wirken gerne an der sachlich fundierten Weiterentwicklung der schon bestehenden Qualitätsprojekte mit. Mit einem Wust aus realitätsfernen Bestrafungs- und überzogenen Kontrollvorschriften bringt der Gesetzentwurf aber nur Misstrauen gegenüber den Kliniken zum Ausdruck.“

Für gute Qualität benötige man ausreichend Personal und moderne Ausstattung. Das Pflegepersonalförderprogramm, das die Reform vorsieht, ist nach Auffassung der Krankenhäuser unzureichend. Im Durchschnitt könnten damit gerade einmal 2 bis 3 Pflegekräfte pro Krankenhaus eingestellt werden und diese müssten sogar noch mit 10 % aus der eigenen Tasche finanziert werden. „Krankenhäuser, die jetzt schon in den roten Zahlen stecken, werden sich das überlegen“, prophezeit BKG-Chef Hasenbein.

Die Kliniken setzen darauf, dass das letzte Wort über die Reform noch nicht gesprochen ist. Im nun bevorstehenden parlamentarischen Verfahren bis zum Herbst müssten die entscheidenden Punkte noch geändert werden. Die Klinikverantwortlichen erwarten zusammen mit ihren Mitarbeitern, dass man ihre Probleme endlich ernst nimmt.

Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft

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