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Berg: Bürgermeister will Informationsfreiheitssatzung für Gemeinde Berg

Pressemeldung vom 18. Januar 2017, 12:01 Uhr

In der Februar-Sitzung wird Bürgermeister Helmut Himmler dem Gemeinderat den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorlegen. So hat das Berger Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat bei der letzten Zusammenkunft im Rathaus informiert und mit Geschäftsleiterin Annemarie Götz wird die Vorlage derzeit im Rathaus erarbeitet. Ziel der Satzung ist es, den derzeit 8.060 Einwohnern in den 34 Orten der Gemeinde im Rathaus und nach Anmeldung freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Dabei gehe es nach Aussagen Himmlers um weitgehende Transparenz bei öffentlichen Angelegenheiten und zudem sollen weder Bürger noch die Vertreter der Medien bei gegebenem Informationsbedarf auf das mehr oder weniger ausgeprägte Wohlwollen des jeweiligen Bürgermeisters angewiesen sein. Die Informationsfreiheitssatzung als geltendes Ortsrecht schaffe nämlich das Recht auf Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Erlass einer gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung zulässig. Diese ermächtigt die Kommunen, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen zu erlassen. Mehrere Bundesländer haben inzwischen eigene Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern wurden entsprechende Gesetzesinitiativen für ein „Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz“ mit CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt, so dass es in Bayern vorerst kein Landesgesetz über die Informationsfreiheit geben wird. Bürgermeister Helmut Himmler ist der klaren Auffassung, dass Politik auf allen Ebenen nur noch durch weitgehende Transparenz der Abläufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann und damit auch hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen sei. Die Zeiten der „vertikalen Politik“ von Oben nach Unten mit dem Bürger als passiven Empfänger obrigkeitsstaatlicher Entscheidungen seien endgültig vorbei und der Bürger wolle mit all seinen Anliegen beteiligt werden. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg sei letztlich eine Ergänzung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. Über die Gemeindezeitung „Berg aktuell“, das Internet, Bürgerversammlungen, regelmäßige Zukunftskonferenzen zu unterschiedlichen Themen, Bürgerversammlungen, Bürgerfragestunden mit Initiativrecht im Gemeinderat etc. informiere er die Bürgerinnen und Bürger ohnehin intensiv und transparent über Ziele, Projekte und Prozesse in der Zuständigkeit der Gemeinde.

Quelle: Gemeinde Berg bei Neumarkt i.d.OPf.

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