Energiewechsel

Berg: SPD-Kreistagsfraktion – „Neumarkter Weg“ in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik konsequent fortsetzen

Pressemeldung vom 23. Juli 2015, 13:36 Uhr

Ein großes Lob sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Gerhard Pfohl – dem dienstältesten Sozialreferenten in Bayern – für seine Arbeit im sog. Handling der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt aus. Josef Mayer forderte weiter die bewährte und konfliktfreie dezentrale Unterbringung in den Landkreisgemeinden, mehr Deutsch-Kurse und die rasche Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt.

Dies sei das SPD-Modell im Umgang mit der Frage der in den Landkreis kommenden Menschen, die wegen Verfolgung, Lebensgefahr und nicht vorhandener Perspektiven ihre Heimat verlassen.

Dr. Pfohl hatte die SPD-Kreistagsfraktion über die aktuelle Situation in den 19 Landkreisgemeinden informiert. Aktuell leben 700 Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und er könne auch noch mehr Menschen in dezentralen Einrichtungen unterbringen. Nicht menschenwürdige Sammelunterkünfte sollten auch in Zukunft vermieden werden. In fünf der 19 Landkreisgemeinden gebe es keine Asylbewerber. Das liege aber keineswegs an den Bürgermeistern, sondern an nicht vorhandenem Wohnraum.

Im September werde es nach Aussagen von Dr. Pfohl zwei Flüchtlingsklassen an der Berufsschule geben und eine dritte sei in Aussicht gestellt. Die Kooperation Landratsamt – Arbeitsamt – Asylsozialberatung funktioniere gut.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte in der Sitzung der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Seehofer sei mit seinen aktuellen populistischen Ausfällen gegen bedauernswerte Menschen sogar vielen redlichen Mitgliedern seiner Partei peinlich geworden und er habe die Erfordernisse der Zukunft nicht im Blick – im Gegensatz zur Lokalpolitik im Landkreis Neumarkt. Es sei nämlich durchaus möglich, menschlich und rechtschaffen mit den kommenden Menschen umzugehen.

Unter den in den Landkreis kommenden Menschen seien sehr viele junge und leistungsbereite Frauen und Männer mit guter Motivation und Qualifikation. Diese gelte es für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Bei einer Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent und einem stetig steigenden Arbeitskräftebedarf könne man diese Menschen sehr gut als Arbeitskräfte brauchen. Im Handwerk, in der Pflege würden händeringend Ausbildungs- und Arbeitskräfte gesucht, die man auf dem ausgeräumten heimischen Arbeitsmarkt nicht mehr finden könne.

Die Wirtschaft habe diese Chancen und Notwendigkeiten schon längst erkannt und erwarte von der Politik zurecht die nötige Unterstützung. Die Asylbewerber sollen – so Bürgermeisterin Carolin Braun – zu Steuer- und Beitragszahlern in die sozialen Sicherungssysteme werden, also den gesamtgesellschaftlichen Nutzen mehren.

Himmler verdeutlichte, dass an diesem Ziel ohnehin kein Weg vorbeiführen werde. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes habe es 2014 bei einer Bevölkerung von 81,1 Millionen Menschen 683.000 Geburten und 894.000 Sterbefälle gegeben. Trotzdem sei die Bevölkerung gewachsen, weil es ein Wanderungssaldo von 428.000 Menschen gegeben habe. Die Bundesrepublik sei seit 50 Jahren ein Einwanderungsland und es sei eine Art seltsamer Realitätsverweigerung, dies in Abrede zu stellen. Bereits 20,5 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Menschen hätten einen Migrationshintergrund. Zur Zeit sei Deutschland als Einwanderungsland für bestens Qualifizierte sehr attraktiv und davon werde das Land außerordentlich profitieren – wie bereits in der Vergangenheit.

Die Frage der Zuwanderung sei wesentlich für die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und Politik müsse das den Bürgern im Land immer wieder verdeutlichen. Rückwärtsgewandte Stammtischrhetorik sei nicht hilfreich und bediene lediglich den dumben Teil der Gesellschaft und das sei gefährlich.

Der große, aufgeklärte Teil der Bürgerschaft erwarte professionelles, rationales, zukunftsfähiges Politik-Management – nicht aber Hetze gegen Flüchtlinge und nach brennenden Unterkünften scheinheilige Betroffenheits-Rhetorik.

Im Landkreis sei man aber auf einem guten und humanen Weg, den man nach Aussagen von Dirk Lippmann konsequent weitergehen werde. Lippmann regte auch wissenschaftliche Begleitung dieses modellhaften Weges in Neumarkt an, um anhand der Biographien von Zuwanderern deren Weg in die Gesellschaft und damit den gesellschaftlichen Vorteil belegen zu können.

Quelle: Helmut J. Himmler / Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis