Energiewechsel

Berg: SPD will Investitionsfähigkeit der Gemeinden im Landkreis sichern

Pressemeldung vom 16. Februar 2010, 08:09 Uhr

Schwierige Zeiten sieht die SPD-Kreistagsfraktion auf die Haushalte der 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt zukommen. In diesem sowie in den kommenden Jahren komme es auf eine kluge und abgestimmte Finanzpolitik der Kommunen an, denn diese sei immer wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik.
Nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler stehen die Gemeinden vor gewaltigen Einbrüchen ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im laufenden Jahr fehlen den bayerischen Gemeinden, Städten und Märkten 20 Prozent ihres
Einkommensteueranteils, was ein Minus von 1,1 Milliarden Euro bedeutet.
Auch bei der Gewerbesteuer sei eine Erosion der Einnahmen bei den 2.056 bayerischen Gemeinden festzustellen. Der dramatische Einbruch bei dieser Steuern, welche rund 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens der Kommunen
ausmachen, werde in den kommenden Jahren zu Ausgabenkürzungen bei Investitionen, freiwilligen Leistungen etc.zwingen.
Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer seien wohl keine sinnvollen Alternative. Darüber hinaus drohe wegen der bayerischen Bankendesaster und der dadurch begründeten Belastungen des Staatshaushalts eine Kürzung der
Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Es sei geradezu ein Stück aus dem Tollhaus – so der Berger Bürgermeister – dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag weitere Steuervergünstigungen vorzugsweise für Wohlhabende im Koalitionsvertrag vereinbart habe mit der zwangsläufigen Folge weiterer Steuermindereinnahmen im täglichen Lebensumfeld der Bürger – bei den Kommunen nämlich.
Für die SPD-Kreistagsfraktion kommt es angesichts dieser schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen vordringlich darauf an, die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der 19 Landkreiskommunen zu sichern und damit Arbeitsplätze vor allem in der Bauwirtschaft zu erhalten. Dazu ist ein abgestimmtes Handeln im Landkreis erforderlich, demnächst bei der Entscheidung über den Haushalt des Landkreises. Bei einem Hebesatz von 36 Prozent haben im letzten Jahr die 19 Landkreisgemeinden nahezu 34 Millionen Euro an den Landkreis zur Erfüllung der Aufgaben überwiesen und in diesem
Jahr dürfe der Hebesatz keinesfalls erhöht werden.
Der Landkreis sei de facto schuldenfrei und verfüge sogar über erhebliche Rücklagen, während so manche Gemeinden verschuldet seien und kein Geld auf der hohen Kante hätten.
Sofern die ehrgeizigen Investitionen im Aufgabenbereich des Kreises umgesetzt werden sollen, müsse der Landkreis zur teilweisen Kreditfinanzierung übergehen. Es wäre finanz- und wirtschaftspolitischer Unsinn, sofern der Landkreis weiter im gewohnten Maße investiere und die ohnehin gebeutelten Kommunen über eine Anhebung der Kreisumlage finanziell
stranguliere. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun sprach von mindestens zwei erforderlichen Schonjahren für die Gemeinden.
Josef Mayer berichtete, dass in der überörtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltswirtschaft immer wieder die zu hohen Überschüsse aus der Abfallwirtschaft moniert wurden und ein Abbau der angehäuften Rücklagen angemahnt wurde. Dies sei dem Landrat und der Verwaltungsspitze der Landkreises deutlich gesagt worden.
Helmut Himmler machte deutlich, dass der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern 5,7 Millionen Euro zuviel an Abfallgebühren abgenommen habe und Landrat mit CSU-Kreistagsfraktion sich im Gegensatz zu SPD, UPW und GRÜNEN
im Kreistag weigere, wenigstens einen Teil dieser Überschüsse an die Gebührenzahler zurückzugeben. Diese Rücklagen gehören den Bürgern und gerade jetzt wäre die Stärkung der Kaufkraft von großer Wichtigkeit. Die Senkung der Müllgebühren sei eine Selbstverständlichkeit den Gebührenzahlern gegenüber und ebenso eine wirtschaftpolitische Notwendigkeit. Lediglich die beharrliche und irrationale Rechthaberei der CSU stehe diesem sinnvollen Schritt entgegen.

Quelle: Gemeinde Berg bei Neumarkt i.d.OPf.

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