Energiewechsel

Erlangen: Bürgerinitiative kann bis 10. Dezember Unterschriften einreichen

Pressemeldung vom 2. Dezember 2015, 15:02 Uhr

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Bürgerbegehren über die Stadt-Umland-Bahn (StUB) erklärt die Rechtsreferentin der Stadt, Marlene Wüstner: „Die Bürgerinitiative kann bis zur Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Unterschriften einreichen, also bis Donnerstag, 10. Dezember. Die Information, dass Unterschriften bereits am Montag vorliegen müssen, ist nicht zutreffend.“
Die bayerische Gemeindeordnung legt fest, dass der Gemeinde- bzw. Stadtrat unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens die Zulässigkeit feststellen muss. Nach allgemeiner Rechtsauffassung können Unterschriften bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nachgereicht werden.

Quelle: Stadt Erlangen

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