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Erlangen: Paul-Gordan-Straße: Kein Verkauf und keine Wohnbebauung

Pressemeldung vom 1. August 2016, 14:04 Uhr

Am Donnerstag hat der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhalt der Freifläche Paul-Gordan-Straße/Fl.Nr. 1945/179“ entschieden. Das Begehren wurde für zulässig erklärt, zugleich wurde eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans im Sinne des Begehrens beschlossen. Deshalb wird kein Bürgerentscheid stattfinden. Der Antrag, einen entsprechenden Bürgerentscheid durchzuführen, wurde bei der Stadt am 15. Juli eingereicht. Die Prüfung der Stadtverwaltung hat ergeben, dass das Begehren inhaltlich zulässig ist und auch die notwendige Anzahl an Unterschriften vorliegt. „Die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme in Erlangen“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik. „Es ist ein Thema, bei dem es um das Miteinander in der Stadtgesellschaft geht. Es geht darum, wie Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum finden können. Wir dürfen keine Problemviertel schaffen, sondern müssen dafür sorgen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft gut zusammenleben können. Es geht um gegenseitiges Verständnis, nicht um Polarisierung. Um die Menschen in unserer Stadt bei diesem Zukunftsthema an einer vergleichsweise kleinen Maßnahme nicht auseinanderzutreiben, will ich die Zuspitzung in einem Bürgerentscheid vermeiden.“ Noch vor der Einreichung der Unterschriften sei man deshalb auf die Bürgerinitiative zugegangen und habe den Verzicht auf einen Verkauf und auf die dauerhafte Bebauung angeboten. Dabei sei es jedoch zu keiner Einigung gekommen. Der Stadtrat hat nun beschlossen, ein sogenanntes Bauleitplanverfahren zur Änderung des betreffenden Bebauungsplanes einzuleiten. Die Fläche, auf der laut gültigem Bebauungsplan eine Bebauung möglich ist, soll dann als öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden. Bei dem Verfahren sind weitere Beteiligungsschritte vorgeschrieben. „Ich gehe davon aus, dass dem Anliegen der Initiative so Genüge getan werden kann. Von Seiten der Stadt werden Verkauf und Wohnbebauung nicht weiterverfolgt“, so Janik. Von der Möglichkeit, auf Teilen der Grünfläche temporäre Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, muss die Stadt jedoch nicht abrücken. Diese Möglichkeit habe die Stadt auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative nie zur Disposition gestellt. Entsprechend stellt der Stadtrat fest, dass der Abhilfebeschluss keine bauplanungsrechtlichen Auswirkungen auf dieses Vorhaben mit sich bringe. „Nach wie vor ist die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Erlangen angespannt, insbesondere die Notunterkünfte sind nicht dauerhaft zum Wohnen geeignet“, erläutert Janik. Ob und wann eine entsprechende Baumaßnahme stattfindet, sei jedoch offen, da die Regierung von Mittelfranken einen generellen Baustopp für Flüchtlingsunterkünfte verhängt habe. „Natürlich wäre es mir lieber gewesen, einen Konsens bei diesem wichtigen Thema herzustellen. Denn die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden, kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Dass es der Initiative gelungen sei, binnen kurzer Zeit genug Unterschriften zu sammeln, sei nicht zuletzt auch auf Unzulänglichkeiten im Prozess zurückzuführen. „Dass der Verkaufsbeschluss zunächst in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, hat für Missverständnisse gesorgt“, so Janik. Die Sensibilität bei der Bebauung von Grünflächen sei zudem besonders groß. Janik: „Es bleibt eine große Herausforderung, am Miteinander in der Stadt zu arbeiten und die vielen verschiedenen Interessen zusammenzuführen, um den dringend notwendigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Quelle: Stadt Erlangen

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