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Landratsamt Fürstenfeldbruck: Landtags- und Bezirkswahl am 15.09.2013 und Bundestagswahl am 22.09.2013 – Sitzverteilung – Informationen zum Wahlsystem

Pressemeldung vom 9. September 2013, 10:58 Uhr

Der Bayer. Landtag setzt sich aus 180 Abgeordneten zusammen. 90 Abgeordnete werden mit der Erststimme im Stimmkreis, die übrigen 90 Abgeordneten mit der Zweitstimme im Wahlkreis gewählt. Die Stimmabgabe erfolgt entsprechend auf zwei Stimmzetteln.
Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 Prozent der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe im Landtag vertreten ist.

Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis (z. B. Wahlkreis Oberbayern mit insgesamt 60 Mandaten), die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt, die jeweils rund 125.000 Einwohner umfassen (z.B. Stimmkreis 117 Fürstenfeldbruck-Ost).
In einem der 90 Stimmkreise ist derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Erststimmen erhalten hat (sofern der Wahlvorschlag auf dem er kandidiert, landesweit mindestens 5 % aller gültigen Stimmen erhalten hat).

Die Zweitstimmen bestimmen zusammen mit den Erststimmen die Gesamtstimmen, die die Grundlage für die Sitzverteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge im Wahlkreis sind (Reihenfolge der Gewählten einer Wahlkreisliste).

Das Landeswahlrecht wird von der Bayer. Verfassung als „verbessertes“ Verhältniswahlrecht bezeichnet. Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Sitze der einzelnen Wahlvorschläge (Mandate) werden dann nach dem Verhältnis der dort abgegebenen Gesamtstimmen berechnet (sog. Hare-Niemeyer-Verfahren). Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden auf die Bewerber der Wahlkreislisten entsprechend ihrer Stimmenzahl verteilt.

Die Erststimmen der Wähler, die den „erfolgreichen“ Stimmkreisbewerber nicht gewählt haben sind nicht verloren. Sie werden bei der Ermittlung der Zahl der Gesamtsitze im Rahmen der Verhältniswahl mitgezählt.

Erringt eine Partei oder Wählergruppe in einem Wahlkreis mehr Stimmkreismandate als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen, verbleiben ihr diese zusätzlichen Sitze als sog. „Überhangmandate“.

Für die Wahl des Bezirkstags in den jeweiligen Regierungsbezirken gelten die gleichen Wahlgrundsätze wie für den Landtag. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt, die mit denen der Landtagswahl identisch sind.
Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es hier jedoch keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten. 299 Sitze werden an die Direktkandidaten der insgesamt 299 Wahlkreise in Deutschland (z.B. Wahlkreis 216 Fürstenfeldbruck) und 299 Sitze über die Landeslisten der Parteien vergeben.

Die Zweitstimme ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag; sie entscheidet über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag und legt fest, welche Fraktion oder Parteienkoalition später die Mehrheit hat, um den Bundeskanzler zu wählen.

Alle 598 Mandate werden entsprechend den bundesweiten Zweitstimmenergebnissen nach einem mathematischen Proporzverfahren (seit 2009 nach dem Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers) auf die Parteien verteilt, die bundesweit die 5%-Hürde überwunden haben (sog. Erstverteilung).

Nachdem aufgrund der Erstverteilung feststeht, wie viel Sitze jede Partei (bzw. verbundene Landesliste, z.B. CDU/CSU) erhält, erfolgt die Unterverteilung der Parteisitze auf die Landeslisten der Parteien in den einzelnen Bundesländern, und zwar wieder nach der mathematischen Proportion der Zweitstimmenergebnisse in den Bundesländern.

Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einem Bundesland zusteht, werden die dort in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate (über die Erststimme) abgezogen. Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese an die Landesliste der jeweiligen Partei vergeben. Die Besetzung erfolgt in der Reihenfolge, in der die bewerbenden Personen auf der Landesliste aufgeführt sind. Bewerber, die als gewählte Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, werden von der Landesliste gestrichen. Erringt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr aufgrund der Zweitstimmen bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten zustehen, kommt es zu sogenannten Überhangmandaten. Um die Wirkung dieser Überhangmandate zu neutralisieren, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben, bis die Gesamtzahl der Mandate pro Partei (Direktmandate plus Listenmandate) den Anteil der für die Parteien abgegebenen Zweitstimmen möglichst genau wiedergibt.
Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag (598) erhöht sich somit um die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate.

Quelle: Landratsamt Fürstenfeldbruck

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