Energiewechsel

Regensburg: Gemeinderäte über Planungen und Grunderwerb informiert

Pressemeldung vom 8. Juni 2012, 13:23 Uhr

R30: Planfeststellungsbeschluss in Reichweite

Thalmassing. (RL) Auf Initiative von Landrat Herbert Mirbeth informierten der Verkehrsplaner des Landkreises Dr. Christoph Häusler und Karl-Heinz Dietl von der Ingenieurgesellschaft KEMPA die Bürgermeister und Gemeinderäte von Pentling, Thalmassing, Obertraubling und Köfering detailliert über den aktuellen Planungsstand der Südspange R30. Um im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses mit möglichst vielen Grundstückseigentümern eine Einigung zu erzielen und damit spätere Klagen zu verhindern, hatten die Planer zahlreiche Einzelgespräche geführt und in mühsamer Kleinarbeit einige Änderungen vorgenommen.

„Nach fünf Jahren Vorbereitungszeit müssen wir aber jetzt auch einmal zu einem festen Ergebnis kommen“, betonte Landrat Herbert Mirbeth, der bedauerte, dass die transparente und konsensorientierte Vorgehensweise noch nicht den gewünschten Erfolg brachte. „Von den 54 privaten Eigentümern, deren Grundstücke durch die Planung der neuen Kreisstraße betroffen sind, lassen sich 29 durch Anwälte vertreten. Von der für den Straßenbau benötigten rund 38 Hektar großen Fläche, konnte der Landkreis erst gut sieben Hektar erwerben“, informierte Kreiskämmerer Alois Eder die Gemeinderäte. Dagegen konnten allerdings 75 Prozent der ökologischen Ausgleichsfläche (sechs Hektar) gekauft werden. Die verbleibenden zwei Hektar konnten aufgrund fehlender Abgabebereitschaft nicht erworben werden. Hier springt der Landkreis mit seinen eigenen Grundstücken im südlichen Landkreis ein.

Dass der Landkreis die Kosten für die Rechtsanwälte der Landwirte tragen müsse, die unmittelbar vom Straßenbau betroffen seinen, bezeichnete der Landrat als großes Ärgernis: „Wir zahlen die Rechtsanwälte, die gegen uns arbeiten und unsere Leute, die sich mit den Rechtsanwälten herumärgern müssen. Das treibt wiederum die Kosten für die Straße in die Höhe.“

Bis zum Herbst 2012 strebe man den Planfeststellungsbeschluss durch die Regierung der Oberpfalz an, so der Landrat. Die Voraussetzungen dafür seinen gegeben, erklärte Dr. Häusler. Mit dem Planfeststellungsbeschluss im Rücken, werde man dann auch bei den Grundstücksverhandlungen schneller vorankommen, zeigte sich Mirbeth zuversichtlich. Ziel sei es jedenfalls, 2013 den Spatenstich zu setzen. Wenn keine Klage dazwischen komme, werde man das auch schaffen. „Wir bauen diese Straße nicht für uns oder zum Selbstzweck. Wir bauen die R30 für die Region, für den südlichen Landkreis“, wurde Mirbeth deutlich und bat die Gemeinderäte darum, in der Bevölkerung für die Südspange zu werben. Alfons Kiendl, 1. Bürgermeister von Thalmassing erklärte, dass die Bevölkerung bereits auf die Straße warte, dass es aber noch um Detailfragen gegangen sei.

Mühseliges Verfahren

Nach der Auslegung im Mai und Juni 2010 habe man versucht, die 45 Einwender so gut wie möglich in die Planung einzubinden und Teilbereiche neu zu überplanen, so Dr. Häusler. Dabei ging es beispielsweise um Regenrückhaltebecken, die Verlegung von landwirtschaftlichen Wegen, die Planung von Wendehämmern, die Schaffung von Querungsmöglichkeiten und Flächentausch. Man habe viele Einwendungen in den neuen Plänen berücksichtigen können. Schwierig sei es allerdings, dass sich 31 der 45 Einwender anwaltlich vertreten ließen. „Mit einer Rechtsanwaltskanzlei haben wir sieben Anläufe gebraucht, bis endlich ein Verhandlungstermin zustande gekommen ist“, so Dr. Häusler. Problem bei den Grundstücksverhandlungen sei auch, dass manche Besitzer wie auf einem türkischen Bazar handeln wollten. „Die Preise wurden auf der Basis einen Gutachtens auf eine Bandbreite von 4,10 bis 4,70 Euro festgelegt. Der Landkreis behandelt alle Grundstückseigentümer gleich. Es gibt keine Sonderregelungen“, bekräftigte der Kreiskämmerer, der daran erinnerte, dass es sich bei den Geldern um Steuergelder handelt. Allerdings wollen die meisten Betroffenen als Entschädigung gar kein Geld sondern Ersatzland. „Wir konnten bis jetzt einige wenige Grundstücke kaufen. Diese müssen jedoch zunächst für die Landwirte reserviert werden, die durch den Flächenverlust in ihrer Existenz gefährdet sind“, erklärte Eder: „Wir suchen Ersatzland. Wenn Sie jemanden wissen, der verkaufen will, informieren Sie uns bitte.“

Quelle: Landratsamt Regensburg – Pressestelle

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis