Energiewechsel

Rottal-Inn: Für Umwelt und Zukunft

Pressemeldung vom 10. Februar 2012, 08:22 Uhr

Kreistag: Zwei Ausschüsse behandeln ihre Haushaltspläne

Pfarrkirchen – In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Landwirtschaft des Kreistages stand der Haushalt für diese Teilbereiche auf der Tagesordnung. Das Gremium entschied, diesen Haushaltsentwurf dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen.
Im Bereich der Landwirtschaft konnte der Zuschussbedarf von 23.000 Euro auf 16.000 Euro gesenkt werden. Von diesem Betrag fließen 10.000 Euro als Unterstützung an landwirtschaftliche Vereine, 6000 Euro sind als Zuschuss für die Bisambekämpfung eingeplant.

Im Bereich „Wirtschaft“ dagegen gibt es eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes: von bisher rund 29.900 Euro bereinigtem Kostenaufwand steigt der Haushaltsansatz auf rund 73.500 Euro. Diese Erhöhung enthält als wichtige Faktoren die Umsetzung einer „Zukunftskonferenz“ im Rahmen des Regionalmanagements, deren Kosten mit rund 21.000 Euro in der Planung veranschlagt werden. Hintergrund für die „Zukunftskonferenz“ ist ein Beschluss des Kreisausschusses aus dem Dezember 2012, mit dem entschieden wurde, ein Zukunftskonzept über die künftigen strukturellen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Projekte im Landkreis bis zum Jahr 2013 zu erarbeiten. Das genaue Vorgehen sowie der tatsächlich notwendige Mitteleinsatz werden aber erst noch festgelegt.
Weitere 17.000 Euro sind im Haushaltsentwurf eingeplant als Aufwendungen für die erste Projektphase der Donau-Moldau-Region, deren Mitglied der Landkreis Rottal-Inn ist. 7000 Euro sind eingeplant für die Beteiligung am INTERREG -Projekt „Klimaschutz und Energiewende in Kommunen“. Ziele des Projektes, das gemeinsam mit dem Klimabündnis Oberösterreich und dem Landkreis Passau durchgeführt wird, sind die positive Stärkung des regionalen Bewusstseins in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz, die Vernetzung und der Wissensaustausch der Regionen zu diesen Themen und nicht zuletzt die konkrete Umsetzung von Projekten mit messbaren Energie- und CO2-Einsparungen. Weitere Projektpartner sind die Landkreise Deggendorf, Altötting, Freyung-Grafenau und die Stadt Passau. Die Beteiligung des Landkreises Rottal-Inn an dem Projekt wurde vom Ausschuss für Natur, Umwelt und Energie bereits im November einstimmig beschlossen.

Der Haushalt für das Jahr 2012 stand auch in der Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Energie auf der Tagesordnung. Der Haushalt für diesen Bereich soll, so der Haushaltsplan, mit einem Abgleich von rund 93.700 Euro schließen, dies bei Aufwendungen in Höhe von 224.500 Euro und Einnahmen von130.780 Euro. Die Mitglieder des Ausschusses empfahlen in einem einstimmigen Beschluss dem Kreisausschuss und dem Kreistag, den Haushalt in der vorgelegten Form zu beschließen.
Vorgestellt wurde im Ausschuss auch die Planung zur Einrichtung eines so genannten „Ökokontos“. Dabei handelt es sich um ein Konto der besonderen Art, das dann zum Einsatz kommen könnte, wenn im Zuge von Baumaßnahmen, die mit größeren Eingriffen in die Natur verbunden sind, Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen. Das Ökokonto gäbe dem Landkreis die Möglichkeit, Ausgleichsflächen in geeigneten Lagen gewissermaßen „auf Vorrat“ anzukaufen. Sollten dann Ausgleichsflächen innerhalb des Landkreises gebraucht werden, dann kann auf dieses Reservoir zurück gegriffen werden – ein freiwilliges Angebot zur Verfahrensvereinfachung zum Beispiel an Unternehmen, die eine Erweiterung der Betriebsstätte planen, aber auch an Bürger. Insgesamt würde das Ökokonto für den Landkreis langfristig kostenneutral bleiben. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Ausgleichsflächen lägen dann nicht mehr zerstückelt irgendwo im Landkreis, sondern könnten in Größen angelegt werden, die für den Naturschutz auch entsprechend Sinn machen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es um einen geplanten Grunderwerb im Rahmen der Umsetzung des Bibermanagements. Der Landkreis hat hier allerdings nur die Nebenkosten des Grunderwerbs zu tragen, die rund 11000 Quadratmeter große Bachwiese wird aus Mitteln vom Bayerischen Naturschutzfonds bezahlt.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für den Erwerb von zwei unter Naturschutzaspekten wertvollen Flächen im südlichen Landkreis aus. Für den Ankauf im Rahmen des Projektes Bäche-Böden-Biodiversität (3xB) kann eine Förderung durch den Bayerischen Naturschutzfonds in Höhe von 70 Prozent eingeplant werden.
Für den letzten Punkt der Tagesordnung machten sich die Ausschuss-Mitglieder auf den Weg zum Gebäude der Landwirtschaftsschule am Lärchenweg in Pfarrkirchen. Die Gebäude, in denen die Schule und die Landwirtschaftsverwaltung untergebracht sind, befinden sich im Eigentum des Landkreises. Seit einiger Zeit werden sie nach einem entsprechenden Beschluss des Kreisgremiums mit einer Pelletsheizung beheizt. Leitender Landwirtschaftsdirektor Josef Eichenseer bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern dafür, dass sich der Landkreis für diese umweltfreundliche Form der Heizung entschieden habe. Die Anlage sei nicht nur die richtige Wahl, weil sie ohne fossile Energie arbeitet, sondern auch, weil gerade ein Landwirtschaftsamt und eine Landwirtschaftsschule mit nachwachsenden Rohstoffen beheizt werden könne. Dies spreche auch für die Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft.

Quelle: Landratsamt Rottal-Inn

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