Energiewechsel

Rottal-Inn: Kein Bügerentscheid zum Thema „Krankenhäuser“

Pressemeldung vom 21. September 2011, 08:50 Uhr

Kreisausschuss lehnt Bürgerbegehren als „unzulässig“ ab

Pfarrkirchen – Der Kreisausschuss des Kreistages von Rottal-Inn hat in einer Sitzung am Montag das Bürgerbegehren „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“ als unzulässig zurückgewiesen, der beantragte Bürgerentscheid wird demnach nicht durchgeführt werden. Damit scheiterte der zweite Versuch, das vom Kreistag beschlossene Krankenhauskonzept mit einem zentralen Schwerpunktkrankenhaus in Eggenfelden und zwei spezialisierten Standorten in Pfarrkirchen und Simbach a. Inn abzuändern.
„Sind Sie dafür, dass sich der Landkreis Rottal-Inn als Gesellschafter der landkreiseigenen Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH dafür einsetzt, an den Krankenhäusern Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn eine möglichst wohnortnahe internistische stationäre Grundversorgung und eine chirurgische ambulante Versorgung von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu gewährleisten, auch wenn die geforderten Leistungen über den Krankenhausplan des Freistaates Bayern hinaus gehen, nicht förderfähig sind und somit vom Krankenhausträger selbst finanziert werden müssen? “ – so sollte die Frage lauten, über die nach Vorstellung der Initiatoren des Bürgerentscheides die Bürger des Landkreises hätten abstimmen sollen. Der zuständige Kreisausschuss sah in seiner Sitzung aber zu viele juristische und inhaltliche Mängel an diesem Vorschlag. Die Fragestellung sei nicht ausreichend genau formuliert, die mitgelieferte Begründung unvollständig und teilweise sogar irreführend. Besonders ins Gewicht fiel aber auch, dass nach Überzeugung des Ausschusses das Bürgerbegehren zum Teil auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sei.
„Das Bürgerbegehren beschränkt sich darauf, die vermeintliche Unzulänglichkeit der bestehenden Versorgungsstruktur festzustellen und vom Landkreis zusätzliche Leistungen zu fordern, die über das bestehende, dem Krankenhausplan entsprechende Niveau hinausgehen. Welche Maßnahmen der Landkreis konkret ergreifen solle, bleibt indes offen“, heißt es in einer Stellungnahme der Landkreisverwaltung, die zusammen mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei erarbeitet wurde. Unklar sei insbesondere, was unter einer „möglichst wohnortnahen“ Versorgung an den drei Krankenhausstandorten zu verstehen ist und auf welche Weise sich der Landkreis Rottal-Inn hierfür „einsetzen“ soll. „Diese offenen Formulierungen lassen eine Bandbreite an denkbaren Handlungsalternativen zu. Der Landkreis könnte einem erfolgreichen Bürgerentscheid auch bei der gebotenen wohlwollenden Auslegung nicht entnehmen, welche positiven Maßnahmen er nach dem Willen der Befürworter zu ergreifen hätte“, warnen die Juristen der Landkreisverwaltung.
Besondere Probleme macht nach Ansicht der Juristen und auch der Mitglieder des Kreisausschusses eine Formulierung in der Begründung des Antrags auf einen Bürgerentscheid, bei der es um finanzielle Auswirkungen geht. „Die Ausgabe zusätzlicher Mittel, die der Landkreis bzw. die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH für ein verbessertes, vom Krankenhausplan des Freistaates Bayern nicht umfasstes Leistungsangebot aufbringen muss, halten wir für angemessen und vertretbar“, heißt es in der Begründung. Die Rechtslage sieht aber anders aus: „Der Bürger wird über den wahren Inhalt des Bürgerbegehrens, d.h. die wahren Kosten, getäuscht“, heißt es in einer Stellungsnahme der Landkreisverwaltung, denn: Richtig ist, dass alle Patienten die außerhalb des Krankenhausplans erbrachten Leistungen, wie sie vom Bürgerbegehren gefordert werden, persönlich wie Privatpatienten bezahlen müssen und nicht von ihren gesetzlichen Krankenkassen erstattet bekommen. Darüber hinaus fällt ggf. auch noch Umsatzsteuer auf die medizinischen Leistungen an. Denn die Aufnahme in den Krankenhausplan oder der Abschluss eines gesonderten Versorgungsvertrags mit den Krankenkassen ist Voraussetzung für die Abrechenbarkeit von stationären Leistungen gegenüber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Kosten von ambulanten Leistungen, die von Krankenhäusern erbracht werden, werden von den gesetzlichen Kassen nur dann erstattet, wenn eine gesonderte Ermächtigung der behandelnden Ärzte vorliegt. Betroffene Bürger müssten die Bezahlung von Leistungen, die beispielsweise an den Standorten Simbach a. Inn und Pfarrkirchen laut Krankenhausplan nicht mehr erbracht werden dürfen, aus eigener Tasche finanzieren. „Dies verschweigt der Text des Bürgerbegehrens und dessen Begründung“, so die Stellungnahme der Verwaltung.

Darüber hinaus verstieße der Landkreis durch die Übernahme der ambulanten Versorgung gegen das gesetzliche Verbot, außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge tätig zu werden, wenn diese Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Im Klartext bedeutet dies, dass der Landkreis durch den Bürgerentscheid zu einem rechtswidrigen Handeln aufgefordert werden würde. Auch aus diesem Grund sei das Bürgerbegehren abzulehnen – eine Argumentation, der sich auch der Ausschuss einstimmig anschloss.

Quelle: Landratsamt Rottal-Inn

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis