Energiewechsel

Stadt Ansbach: Teilnahmepflicht an Stadtratssitzungen gilt für alle Stadträte

Pressemeldung vom 1. Juli 2015, 14:30 Uhr

Vorwürfe des Rechtsanwaltes Dr. Meyerhuber wegen Brief der Stadt an Herrn Pfisterer unangemessen und rechtsfehlerhaft

„Nach den unzutreffenden und gegenüber der Stadt unangemessenen Äußerungen von Rechtsanwalt Dr. Meyerhuber im Zusammenhang mit dem unentschuldigten Verlassen einer Stadtratssitzung durch Herrn Günter Pfisterer, gilt es die Fakten noch einmal klar darzustellen, um Missverständnisse auszuräumen“, so Rechtsreferent Udo Kleinlein. „Diese sind kurz zusammengefasst: Herr Pfisterer verließ die Stadtratssitzung am 28. April 2015 ohne Entschuldigung. Daraufhin erhielt er von der Verwaltung einen höflichen, schriftlichen Hinweis auf die, in Art. 48 der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegte, Teilnahmepflicht für Sitzungen.“

In den letzten Jahren hatte Herr Pfisterer des Öfteren Stadtratssitzungen mit privatem Entschuldigungsgrund vorzeitig verlassen. Hier hatte sich die Verwaltung stets tolerant gezeigt. Die Relevanz des Entschuldigungsgrundes war keiner Prüfung unterzogen worden, auch wenn dies mehrfach von Stadträten kritisch angemerkt worden war. Die Stadtratssitzung im April verließ Herr Pfisterer ohne Entschuldigung. Dies widerspricht den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung. Tatsächlich handelt es sich bei der Pflicht zur Entschuldigung um eine Bringschuld des jeweiligen Stadtratsmitglieds und nicht um eine Holschuld der Verwaltung, wie von Herrn Dr. Meyerhuber fälschlich dargestellt. Gründe dafür, warum Herr Pfisterer, in der ersten Reihe und damit in geringer Entfernung zur Sitzungsleitung sitzend, sich nicht vor Verlassen der Sitzung entschuldigen konnte, waren ebenfalls nicht ersichtlich. Unklarheiten hinsichtlich der Handhabung bei vorzeitigem Verlassen einer Sitzung können aber auch schon deshalb ausgeschlossen werden, da die Oberbürgermeisterin erst am 27. Januar 2015 vor Eintritt in die Tagesordnung des Stadtrates noch einmal explizit auf die Teilnahmepflicht der Stadträte an den Sitzungen und ausreichende Gründe für eine Entschuldigung aufgeklärt hatte. Dieser Hinweis war im Nachgang zu den Vorkommnissen in der Dezembersitzung 2014 erfolgt, als die SPD die Sitzung in der Pause geschlossen verlassen hatte.

Herr Pfisterer erhielt einige Tage nach der Stadtratssitzung, die er unentschuldigt verlassen hatte, von der Verwaltung ein knappes, höfliches Schreiben mit dem Hinweis auf die in Art. 48 der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegte Teilnahmepflicht für die Sitzung, die entgegen der Ausführungen von Herrn Dr. Meyerhuber unstrittig für die gesamte Dauer der jeweiligen Sitzung gilt. Bei dem Schreiben der Stadt an Herrn Pfisterer handelte es sich um einen normalen verwaltungsmäßigen Vorgang. Herr Pfisterer war auch nicht der erste Stadtrat, der in den letzten Wochen schriftlich auf die Teilnahmepflicht hingewiesen wurde. Zudem wurde in dem Schreiben an Herrn Pfisterer auf die Regelung in Art. 48 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung hingewiesen, nämlich, dass der Stadtrat gegen Mitglieder, die sich der Teilnahmeverpflichtung ohne genügende Entschuldigung entziehen, ein Ordnungsgeld verhängen kann. Es wurde also kein Ordnungsgeld angedroht, wie von Herrn Dr. Meyerhuber fälschlich behauptet. Weiter wurde darüber informiert, dass als genügende Entschuldigung in der Person des Mitglieds liegende Gründe, wie Krankheit, Urlaub oder andere wichtige Gründe gelten, die der Sitzungsleitung darzulegen sind und abschließend um künftige Beachtung gebeten.

Ein „unverhältnismäßiges“, gar „rechtsfehlerhaftes“ oder „grob unhöfliches“ Vorgehen, wie von Herrn Dr. Meyerhuber behauptet, fand also in keiner Weise statt. Wir erwarten daher, dass Herr Dr. Meyerhuber derartige Behauptungen in Zukunft unterlässt.

Quelle: Stadt Ansbach

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