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Weilheim-Schongau: Krankenhaus Penzberg – Kreistag beschließt einstimmig Eckpunkte für Übernahmevertrag mit Starnberg

Pressemeldung vom 7. November 2011, 14:25 Uhr

Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau hatte in seiner Sitzung am
18.03.2011 beschlossen, den Krankenhausbetrieb Penzberg aus der Krankenhaus GmbH
Landkreis Weilheim-Schongau auszugliedern mit dem Ziel, den Betrieb auf einen benachbar-
ten kommunalen Krankenhausträger zu übertragen. Nach dem damaligen Beschluss sollten
die Übernahmeverhandlungen mit der Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH aufgenommen
werden. Die Vertragsverhandlungen zur Ausgliederung und Übernahme sind bereits weit
fortgeschritten.

In der heutigen nichtöffentlichen Kreistagssitzung haben es sich die ehrenamtlich tätigen
Kreisrätinnen und Kreisräte nicht einfach gemacht, denn sie wollen, dass das Krankenhaus
Penzberg mit den Abteilungen für Innere Medizin und Chirurgie sowie der Notfallversorgung
dauerhaft in eine gesicherte Zukunft geführt wird.

Dazu wurden Eckpunkte einstimmig verabschiedet, die auf Grundlage des vorliegenden An-
gebots der Starnberg GmbH basieren und mit Starnberg abgestimmt wurden. Nun liegt es an
den beauftragten renommierten Rechtsanwaltskanzleien, diese Eckpunkte in das Vertrags-
werk einzuarbeiten bzw. auszuformulieren und Feinheiten abzustimmen.

Es wird angestrebt, mit dem Klinikum Starnberg in kurzer Frist einen Geschäftsanteilskauf-
und Übertragungsvertrag zu unterzeichnen, so dass das Penzberger Krankenhaus zum
01.01.2012 an die Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH übergehen kann.

Quelle: Landratsamt Weilheim-Schongau

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